BERICHT | 12.06.2024
MDR: Beschwerdebilanz
Das Zerren um einen Beitrag zur Impfstoffqualität zeigt, wie schwer es öffentlich-rechtliche Journalisten haben, wenn sie gegen den Strom schwimmen.
Text: Beate Strehlitz und Dieter Korbely
Endlich: In der MDR-Rundfunkratssitzung am 10. Juni wurde abschließend zu den Programmbeschwerden zum
Umschau-Beitrag vom 12. Dezember über DNA-Verunreinigungen in Corona-Impfstoffen Stellung genommen. Der Beitrag war kurz nach seiner Ausstrahlung aus der
Mediathek entfernt worden. Ein halbes Jahr und eine Reihe von Sitzungen sind inzwischen vergangen. Wir haben
berichtet.
Der Programmausschuss Leipzig hat am 27. Mai getagt. Das Ergebnis wurde Montag im Rundfunkrat in einem knappen Satz dargestellt:
„Der Bericht verstieß nicht gegen die journalistische Sorgfaltspflicht.“ Damit war die Sache abgehakt. Keine Rückfragen der Rundfunkratsmitglieder und keine Äußerung des Intendant Ralf Ludwig dazu. Sehr erstaunlich, wenn man sich erinnert, wie sehr sich einige Rundfunkratsmitglieder in der
Sitzung am 29. Januar über persönliche E-Mail-Anschreiben mit Beschwerden zu diesem Beitrag aufgeregt hatten. Wird der
Umschau-Beitrag wieder in der Mediathek verfügbar sein? Das Thema ist brisant, aber es wurde einfach darüber hinweggegangen. Es gab lediglich die Anmerkung, der Programmausschuss hätte Qualitätsstandards für Wissenschafts-Journalismus und Depublikations-Standards angemahnt.
Aus internen Quellen wissen wir, dass es zum Beitrag 68 Programmbeschwerden gab. Vier Beschwerden sahen die Sendung als kritikwürdig an. 64 Beschwerdeführer konnten die Löschung des Beitrages aus der Mediathek nicht verstehen. Sie sahen die journalistischen Standards nicht verletzt. Wer eine Programmbeschwerde eingereicht hat, sollte also bald Post vom MDR bekommen. Wir erhielten zuletzt am 28. März die Eingangsbestätigung zu unserem Widerspruch zur Ablehnung unserer Programmbeschwerde – mit dem Hinweis, dass sich zunächst der zuständige Ausschuss des Rundfunkrates mit der Beschwerde befassen werde. Wir werden selbstverständlich wieder nachhaken, wenn wir nicht bald Nachricht vom MDR bekommen. Das raten wir auch anderen Beschwerdeführern.
Uns wurden weitere Informationen zu dem Vorgang zugespielt. So soll seit der Veröffentlichung des
Umschau-Beitrages erheblicher Druck auf die Redaktion ausgeübt werden, der die Redaktionsarbeit lähmen würde. Es wäre sogar zu einem arbeitsrechtlichen Verfahren gegen den zuständigen Redaktionsleiter gekommen. Mehrere Autoren und Redakteure sollen zu „Verhören“ (offiziell: Anhörung zwecks Klärung eines Sachverhaltes) geladen worden sein. Insbesondere die MDR-Chefredakteurin Julia Krittian soll nichts unversucht gelassen haben, den beteiligten Autoren und Redakteuren Fehler und Fehlverhalten nachzuweisen. Der gesamte Vorgang zeigt, wie massiv im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gegen Journalisten vorgegangen wird, die nicht dem herrschenden Narrativ entsprechen und es wagen, den immer enger werdenden Meinungskorridor ein Stück weit zu verlassen. Die Redaktion, das heißt die beteiligten Autoren und Redakteure, seien öffentlich an den Pranger gestellt worden. Seit der Depublikation habe die Redaktion keine weiteren Recherchen zum Thema durchführen können. Die beteiligten Redakteure haben sich einer Schulung (Workshop) über Qualitätsstandards im Wissenschaftsjournalismus unterziehen müssen. Die Schulung wird vom MDR-Qualitätsmanagement durchgeführt. Die Maßnahme kommt genau von dem Bereich „Qualitätsmanagement“, dem soeben mangelnde Qualität bei der seinerzeitigen Prüfung des
Umschau-Beitrages nachgewiesen worden sei.
Noch immer ist der Beitrag nicht wieder online. Stattdessen ist weiterhin in einer „Richtigstellung“ auf einer
MDR-Seite zu lesen, dass Qualitätskriterien und Sorgfaltspflichten nicht eingehalten wurden. Und das, obwohl Redaktionsrat und Programmausschuss übereinstimmend festgestellt haben, dass den Machern keine journalistische Sorgfaltspflichtverletzungen vorzuwerfen sind. Zur entscheidenden Sitzung des Programmausschusses waren Redaktionsrat und Redaktion eingeladen. Gleichwohl bleibt es bei der Depublikation des Beitrages und bei der oben erwähnten Stellungnahme des MDR. Nur das arbeitsrechtliche Verfahren gegen den Redaktionsleiter sei inzwischen eingestellt worden. Darüber hinaus habe die für den Beitrag verantwortliche Redaktion „Wirtschaft und Ratgeber“ kürzlich erfahren, dass sie in besonderem Maße von den geplanten Kürzungen innerhalb der MDR-Hauptredaktion betroffen sein könnte. Ist das eine Retour-Kutsche der Chefredakteurin? Trotz allem wird die für den Skandal zuständige Chefredakteurin weiter nach oben fallen. Sie arbeitet ab 1. November 2024 beim Hessischen Rundfunk als Programmdirektorin. Über diesen Wechsel hat sie die Rundfunkratsmitglieder in der Sitzung informiert. Sie musste sich dafür allerdings heftige Kritik anhören, da sie den MDR aus einem laufenden 3-Jahres-Vertrag verlässt.
Erstaunlich finden wir die Unterstützung der Redaktion durch den Redaktionsrat. Bei der vorigen Sitzung des Rundfunkrates am 6. Mai ging es um das
Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Da vertrat der Redaktionsrat noch die Meinung, beim MDR gäbe es ein gutes Arbeitsklima. Der Rundfunkrat konnte sich nicht vorstellen, dass MDR-Mitarbeiter das Manifest unterschrieben haben. Welche Naivität und Realitätsferne. Natürlich sind auch MDR-Mitarbeiter unter den anonymen Unterzeichnern, wie uns als Erstunterzeichnern des Manifestes bekannt ist.
Einsparungen
Bereits in der letzten Sitzung des Rundfunkrates hatte Intendant Ludwig Einsparungen angekündigt, die sich aus der mittelfristigen Finanzplanung und der Kürzung des angemeldeten Finanzbedarfes bei der KEF ergeben. So sollen freiwerdende Stellen nicht mehr besetzt werden und man wolle beim investigativen Journalismus sparen. Der Intendant hat kürzlich die Redaktion „Politische Magazine und Reportagen“ besucht. Im Gepäck hatte er die gute Nachricht, dass die Einsparungen nun doch nicht so radikal ausfallen wie angekündigt. Wie wir erfuhren, sind die Kürzungen nach Protesten der Mitarbeiter und einem offenen Brief an den Intendanten teilweise zurückgenommen worden. Stattdessen könnte nun die Redaktion „Wirtschaft und Ratgeber“ stärker von Kürzungen betroffen werden. Dass sich ein Intendant beim Fußvolk zeigt, ist auch eher die Ausnahme. Zumindest wissen wir, dass Ludwigs Vorgängerin Karola Wille bei den Mitarbeitern kaum sichtbar war.
An der vom Intendanten vorgestellten Finanzplanung kam bei der vorigen Sitzung Kritik aus den Reihen des Rundfunkrates. Es wurde der Rasenmäheransatz kritisiert und ein eigener Vorschlag eingebracht. Dieser soll jetzt in den Ausschüssen diskutiert werden. Hauptkritikpunkt ist, dass es keinen langfristigen Ansatz bei den geplanten Einsparungen gibt. Wie soll der MDR 2030 aussehen? Dazu gibt es von der Führungsriege noch keine Ideen.
Was sonst noch geschah
Es gab keine weiteren inhaltlichen Höhepunkte, stattdessen reihenweise Merkwürdigkeiten und Kuriositäten. Zumindest aus Sicht des Zuhörers und Beitragszahlers. Die Mikrofonanlage ist alle paar Minuten ausgefallen. Deshalb war es vom Zuschauerbereich aus noch anstrengender, den Ausführungen zu folgen. In einem Haus mit hochmoderner technischer Ausstattung, die ganz sicher teuer war, ist das einfach nur peinlich. Hoffentlich wird das nicht Standard für die neu gegründete Tech-Unit von ARD und ZDF „für standardisierte technische Lösungen“. Der juristische Direktor, Jens-Ole Schröder, wurde entschuldigt. Er sei zu einer Wehrübung einberufen worden. Was macht der MDR bei einer Wehrübung?
Ungewollt komisch wurde es, als es eine Nachfrage zur „Green Production“ gab. Im Bericht des Intendanten zum Entwicklungsplan wurde diese Plattitüde erwähnt. Damit sei wiederverwendbares Geschirr statt Plasteteller gemeint. Wie solle denn die Entwicklung fortgeschrieben werden, wenn alles Plastegeschirr ersetzt sei? Fragen über Fragen.
Der MDR war das erfolgreichste dritte Programm in der ARD im letzten Jahr. Das ging einher mit sinkenden Einschaltquoten beim Fernsehen und Hörfunk. Die Nutzung der Onlineangebote stagniert. Trotzdem will man Mittel aus dem linearen weiter in das digitale Angebot umschichten. Man sei auf einem guten Weg, aber noch nicht dort, wo man hinwill. Ob man diesen Punkt irgendwann erreichen wird? Wir haben unsere Zweifel. Aber es kostet unseren Rundfunkbeitrag und weitere Erhöhungen sind programmiert.
Im Programmausschuss Leipzig wurde die Einladung von Peter Hahne zur Sendung
Riverboot am 26. April als Fehler bezeichnet. Die Gesprächsführung sei „ausbaufähig“ gewesen. Die hatte Klaus Brinkbäumer, bis vor kurzem noch Programmdirektor, jetzt mutmaßlich bestbezahlter Redakteur und Moderator. Ein weiteres schwarzes Loch im MDR, in dem unsere Rundfunkbeiträge verschwinden. Brinkbäumer war übrigens im August 2018 beim
Spiegel als Chefredakteur rausgeflogen, wo wenig später die Relotius-Affäre begann. Welch sanfte Landung auf unsere Kosten!
Es gab eine erste Zwischenbilanz zum Mittagsmagazin, das der MDR zum Jahresanfang vom RBB übernommen hat. Natürlich gab es nur Lob von allen Seiten. Interessant ist, dass dafür ein Sendestudio gebaut werden musste. Kosten: eine Million Euro für Umbau und Technik und nochmal eine Million für die Dekoration. Das sei kostengünstig gelaufen. Sicher nicht aus der Sicht der Beitragszahler, aber die haben ja kein Mitspracherecht über die Verwendung ihrer Gelder.
Die Beschlussfähigkeit des Gremiums war nicht immer gegeben. Einige Rundfunkräte hatten noch andere Verpflichtungen. Sie hatten ein vorzeitiges Verlassen angekündigt. Dementsprechend wurde die Tagesordnung geändert. Nicht mal zu Beginn, bei der Abstimmung zum Protokoll der vorherigen Sitzung, war die Beschlussfähigkeit gegeben. Der fehlende Teilnehmer wurde bei seinem Eintreffen freudig begrüßt. Damit konnten abstimmungspflichtige Punkte durchgeführt werden. Wie erwartet mit breiter Zustimmung. Der Vertreter des Migrantenverbandes Sachsen verließ dann wieder mal vorzeitig um 12:55 Uhr die Versammlung. Und täglich grüßt das Murmeltier …
